Der Ständerat hatte den Armeeeinsatz trotz Bedenken der Linken schon im vergangenen Dezember einstimmig gutgeheissen. In der grossen Kammer gab es mehr Widerstand: Joseph Lang (Grüne/ZG) warnte vor einer «Militarisierung der inneren Sicherheit» und malte das Schreckensszenario einer Konfrontation zwischen Fussballfans und überforderten Infanteristen an die Wand.

15 000 Militärs an der EURO 08 erhöhten nicht die Sicherheit, sondern das Sicherheitsrisiko, sagte Lang. Ein anderer Teil des linken Lagers fand sich zwar mit dem Armeeeinsatz ab, hielt aber die Zahl der eingesetzten Armeeangehörigen für übertrieben und verlangte eine Reduktion auf 10 000.

Kritik an Infanterie-Einsatz

Zu vertreten sei der Einsatz von Luftwaffe und Sanität, völlig verfehlt aber jener von Infanterie, Militärischer Sicherheit, Hundeführern und Genieeinheiten, sagte Boris Banga (SP/SO). «Es gibt doch keine Gratisarbeit für die Geldsäcke der UEFA», sagte er. Mit der Reduktion sollten die Kantone zudem gezwungen werden, die nötigen zivilen Mittel bereitzustellen.

Lang und Daniel Vischer (Grüne/ZH) machten sich auch stark für mehr Fanarbeit und andere zivile Projekte statt des Armeeeinsatzes. Bei den Bürgerlichen stiessen sie mit ihren Bedenken auf wenig Verständnis, zumal der Armeeeinsatz mit dem bereits abgesegneten Kredit von 82,5 Millionen Franken finanziert wird.

Unterstützung ziviler Behörden

Auch Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid sprach sich vehement für den Assistenzdienst aus. Es handle sich nicht um eine Beschäftigungsprogramm für die Armee. Diese leiste den Dienst nur dann, wenn Volk und Bundesrat dies verlangten.

Die Armee soll zwischen dem 2. und dem 28. Juni 2008 die zivilen Behörden in verschiedenen Bereichen unterstützen, etwa bei Sanität, Objektschutz, Logistik, bei Geniearbeiten und mit Eskorten mit gepanzerten Fahrzeugen für völkerrechtlich geschützte Personen.

(ht/sda)