Der Bundesrat hat die Details bis zum 29. Mai bei den Kantonen in die Vernehmlassung geschickt. Das Parlament hat in der Frühjahrssession das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) revidiert, um notorische Randalierer in einer Datenbank erfassen zu können. Mit einer Meldepflicht, einem Rayonverbot, Polizeigewahrsam und Ausreisesperren sollen Hooligans von Stadien ferngehalten werden.

Um volle Transparenz zu schaffen und um Zeit zu gewinnen, hat der Bundesrat nun noch während der laufenden Referendumsfrist seinen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Konsultiert werden die Kantone, die massgeblich für den Vollzug verantwortlich sind.

Die nationale Hooligan-Datenbank HOOGAN soll vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei (fedpol) geführt werden. Sie soll auch die von den Kantonen bestimmten Gebiete (Rayons) umfassen, zu denen Hooligans keinen Zutritt haben. Die Kantone und die Grenzbehörden erhalten einen online-Zugang.

Auch geringere Vergehen jetzt Straftaten

Konkretisiert wird in dem Verordnungsentwurf der Begriff des gewalttätigen Verhaltens. Darunter fallen Straftaten wie Tötungsdelikte, Körperverletzung, Raufhandel, Brandstiftung, die Verwendung von Feuerwerkskörpern und Rauchpetarden, Sachbeschädigung und Gewalt und Drohung gegen Behörden.

Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten gelten Gerichtsurteile, polizeiliche Anzeigen, glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände. Berücksichtigt werden auch Stadionverbote der Sportverbände und Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde.

(fest/sda)