Für notorisch gewalttätige "Sportfans" ist auch eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht vorgesehen. Künftig werden sich in einer Datenbank erfasst. Diese "kaskadenartig abgestimmten präventiven Massnahmen" sollen im Umfeld von Sportveranstaltungen gegen Hooligans angewendet werden, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft.

Mit dem Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bleibt die Regierung eng an dem vor allem von links kritisierten Vernehmlassungsentwurf.

Keine Kompetenzgrundlage

Gehör schenkte der Bundesrat dagegen jenen Stimmen, welche die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bezug auf Rayonverbot, Meldepflicht und Polizeigewahrsam generell in Frage stellten. Eine Kompetenzgrundlage sei in der Verfassung "wohl" tatsächlich nicht gegeben.

Aus diesem Grund soll das Gesetz auch nur provisorisch revidiert werden, und die polizeilichen Massnahmen sollen nur bis Ende 2008 gelten. Bis dahin wird die Zuständigkeit geprüft und eine definitive Lösung im Bundesrecht oder bei den Kantonen gesucht.

Weiter verweist der Bundesrat auf den "zeitlichen Druck". Dieser ergibt sich insbesondere aus dem näher rückenden Anpfiff der Fussball-EM EURO 08 in Österreich und in der Schweiz.

Zustimmung

Bei Sport- und Polizeivertretern stösst der Entwurf auf Zustimmung. Heinz Buttauer, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, hält die Datenbank für besonders wichtig.

Christian Mutschler, Turnierdirektor für EURO 08 beim Schweizerischen Fussballverband (SFV), fordert neben den gesetzgeberischen Massnahmen Präventivbemühungen mit den Fanklubs.

Das Fanprojekt Basel erneuert seine bereits in der Vernehmlassung geäusserte Kritik: Mit der Vorlage würden nicht nur gewalttätige Stadionbesucher kriminalisiert, sondern eine ganze Fanszene.

(bert/sda)