Hinten anstehen mussten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf. Zwar hatte sogar der Bundesrat Zweifel geäussert, ob der Bund für einige der polizeilichen Massnahmen überhaupt eine Verfassungskompetenz habe. Er schlägt darum vor, den Erlass bis 2008 zu befristen und ihn danach verfassungsmässig solide abzustützen.

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats teilte solche Bedenken nicht. Die Rechtskommission war laut ihrem Sprecher Norbert Hochreutener (CVP/BE) der Meinung, dass die formlose Zustimmung der Kantone und der Sportveranstalter eine Bundeskompetenz begründe.

Proteste der Linken

Trotz der Proteste der Linken gegen die repressive Stossrichtung der Vorlage trat der Nationalrat auf das Geschäft ein und lehnte den Rückweisungsantrag des rot-grünen Lagers deutlich ab.

Mit 96 zu 69 Stimmern verwarf er in der Detailberatung auch den Vorschlag des Bundesrats, die umstrittenen Polizeimassnahmen bis Ende 2008 zu befristen, um sie danach auf eine solide Grundlage zu stellen. Vergeblich hatte Blocher gefordert, die Verfassung bei aller Liebe zum Sport zu achten.

Zentrale Datenbank

Mit der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sollen der Polizei schärfere Mittel gegen Hooligans in die Hand gegeben werden.

Zentrales Element der Vorlage ist eine Datenbank, in der notorische Randalierer erfasst werden sollen. Diese können auch mit Rayonverboten, Meldepflichten, einer 24-stündigen Polizeihaft oder Ausreisesperren diszipliniert werden.

(ht/sda)