Sie wollen die vom Parlament genehmigten Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) dem Volk unterbreiten. Eine Unterschriftensammlung ist angelaufen.

Im Referendumskomitee sind Fans der Axpo Super League-Clubs FC Basel, FC Zürich, Grasshopers, Young Boys, Aarau, St. Gallen und Schaffhausen sowie der Nationalliga A-Eishockey-Vereine ZSC Lions, Kloten und Ambri vertreten. Dazu kommt mit Nationalrätin Marianne Huguenin (PdA/VD) auch eine Politikerin.

Das Hooligan-Gesetz schaffe elementare Grundrechte ab und verfehle seinen Zweck, wirklich gewalttätige Personen von Sportanlässen fernzuhalten, heisst es in einer Mitteilung des Referendumskomitees. Die Unschuldsvermutung als einer der stärksten Grundpfeiler des Rechtswesens, werde ausser Kraft gesetzt.

Polemik mit dem Begriff Hooligan

Mit dem verwässerten Begriff Hooligan werde eine Polemik betrieben, die zum Ziel habe, für ein Problem zu sensibilisieren, das in diesem Ausmasse gar nicht existiere. Bereits Aussagen von Sicherheitspersonal oder Sportverbänden genügten, um ein gewalttätiges Verhalten nachzuweisen, kritisiert das Komitee weiter.

Der Willkür sei somit Tür und Tor geöffnet. Es reiche sogar eine blosse Vermutung, dass die betroffene Person an Gewalttaten teilnehmen werde. Das Komitee will die erforderlichen 50 000 Unterschriften bis am 13. Juli 2006 zusammen haben.

Meldepflicht, Rayonverbote und Ausreisesperren

Stände- und Nationalrat hatten das BWIS während der diesjährigen Frühlingssession behandelt und verabschiedet. Zentrales Element der Vorlage ist eine Datenbank, in der notorische Randalierer erfasst werden. Weiter sieht das BWIS eine Meldepflicht, Rayonverbote und Ausreisesperren vor, um Hooligans von den Stadien fernzuhalten.

Mit den Gesetzesänderungen wird sicher gestellt, dass an der Fussball-Europameisterschaft EURO 08 sowie an der Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz Hooligans härter angepackt werden können.

(smw/sda)