Auch 12-Jährige im Visier der «Hooligan-Polizei»

Im Gegensatz zum Nationalrat will er aber gewisse Massnahmen befristen. Zentrales Element der Vorlage ist eine Datenbank, in der notorische Randalierer erfasst werden. Weiter sieht das revidierte Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eine Meldepflicht, Rayonverbote und Ausreise-Sperren vor, um Hooligans von den Stadien fernzuhalten.

Die Massnahmen können gegen Jugendliche ab 12 Jahren verhängt werden. Als schärfste Massnahme können Personen ab 15 Jahren für maximal 24 Stunden in Polizeihaft genommen werden. In der Schlussabstimmung hiess der Ständerat die Revision mit 27:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut.

Ausweg aus Dilemma: Befristung

In den Beratungen war wie zuvor auch im Nationalrat die Verfassungsmässigkeit der Gesetzesrevision umstritten. Ein Rückweisungsantrag von Thomas Pfisterer (FDP/AG) hatte jedoch keine Chance. Sollten die Massnahmen bis 2008 stehen, müsse das Gesetz schnell verabschiedet werden, sagte Bundesrat Christoph Blocher.

Allerdings räumte selbst der Justizminister ein, dass Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der Revision bestünden. Es sei unter Juristen nicht klar, ob der Bund überhaupt die Kompetenz habe, solche polizeilichen Massnahmen zu ergreifen.

Als Ausweg aus dem Dilemma beschloss der Ständerat -- im Gegensatz zum Nationalrat -- Rayonverbote, Meldepflicht und Polizeihaft bis Ende 2009 zu befristen. Bis dann sollen Wege geprüft werden, wie die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten.

Nur Repression

Anita Fetz (SP) störte sich daran, dass die Revision nur repressive Massnahmen vorsieht. Sie schlug vor, im Gesetz zu verankern, dass Vereine zu Fanarbeit verpflichtet werden können. Weiter sollte festgeschrieben werden, dass der Staat zur Strafe Geisterspiele verordnen kann. Bundesrat Blocher sagte, es gehöre in die Verantwortung der Vereine, sich um die Fanarbeit zu kümmern. Der Antrag wurde mit 8 Ja- zu 30 Nein-Stimmen abgelehnt.

SFL: «Feigenblattlösing»

Die Swiss Football League (SFL) befremdet es enorm, dass der Ständerat einzelne Masnahmen auf Ende 2009 befristen will. Damit rücke die nachhaltige Gewaltbekämpfung in weite Ferne und drohe zu versanden.

Der Ständerat habe sich für eine halbherzige «Feigenblattlösung» ausgesprochen, denn die Gewaltproblematik, welcher die Zuschauer in den Stadien jedes Wochenende wegen ein paar Dutzend gewalttätiger Personen ausgesetzt seien, bleibe ungelöst.

Der Schweizer Sport brauche keine Lösungen, mit denen für prestigereiche Grossanlässe wie die EURO 08 eine heile Welt vorgegaukelt werde. Nötig seien vielmehr griffige präventive Mittel, um im Sportalltag gewaltbereite Zuschauer für immer von den Stadien fernzuhalten, wird Thomas Helbling, Präsident der SFL-Sicherheits- und Fankommission, zitiert.

Die SFL zählt nun auf den Nationalrat, der sich in der Dezembersession klar für ein unbefristet gültiges Gesetz ausgesprochen hatte «und im Differenzbereinigungsverfahren hoffentlich auf seiner pragmatischen Haltung beharrt».

(fest/Si)