EURO 2008: Ausländische Polizisten-Hilfe fragwürdig

publiziert: Montag, 17. Dez 2007 / 12:07 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Dez 2007 / 22:57 Uhr

Zürich - Die Rechtsgrundlagen für verschiedene Sicherheitseinsätze an der EURO 2008 stehen laut Experten auf wackligen Beinen. Vor allem die Unterstützung durch ausländische Polizisten werfe praktische und rechtliche Probleme auf.

Deutsche Polizisten in einer Übung für die Euro 2008.
Deutsche Polizisten in einer Übung für die Euro 2008.
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So sei nicht klar, wie weit diese aufgrund ihres eigenen Rechts überhaupt dazu verpflichtet werden könnten, im Ausland eingesetzt zu werden, sagte Rainer J. Schweizer, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, in einem Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Im Fall von Deutschland dürfte die polizeiliche Hilfe auf den bilateralen Polizeivertrag gestützt werden können, «allerdings nur bei sehr grosszügiger Interpretation», erklärte Markus Mohler, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität Basel. Im Fall von Frankreich treffe dies derzeit noch nicht zu.

Zweifel an Verlässlichkeit

Mohler bezweifelt auch, dass die «Garantie» ausländischer Hilfe verlässlich ist. Gebe es etwa wieder Unruhen in Frankreich, werde das Land die Polizeikräfte selber brauchen wollen. «Kein Politiker kann sich doch erlauben, die eigenen Polizisten in die Schweiz zu schicken, während die Sicherheit der eigenen Bürger bedroht ist.»

Laut Mohler sollte ein Land keine Veranstaltungen übernehmen, die es selber nicht bewältigen kann. «Es käme wohl keinem anderen Staat in den Sinn, ausländische Polizeikräfte anzufordern, um ein privates Ereignis im eigenen Land sicherheitsmässig abzudecken», sagte der frühere Basler Polizeikommandant.

(ht/sda)

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