EURO 2008: Ausländische Polizisten-Hilfe fragwürdig
Zürich - Die Rechtsgrundlagen für verschiedene Sicherheitseinsätze an der EURO 2008 stehen laut Experten auf wackligen Beinen. Vor allem die Unterstützung durch ausländische Polizisten werfe praktische und rechtliche Probleme auf.
Im Fall von Deutschland dürfte die polizeiliche Hilfe auf den bilateralen Polizeivertrag gestützt werden können, «allerdings nur bei sehr grosszügiger Interpretation», erklärte Markus Mohler, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität Basel. Im Fall von Frankreich treffe dies derzeit noch nicht zu.
Zweifel an Verlässlichkeit
Mohler bezweifelt auch, dass die «Garantie» ausländischer Hilfe verlässlich ist. Gebe es etwa wieder Unruhen in Frankreich, werde das Land die Polizeikräfte selber brauchen wollen. «Kein Politiker kann sich doch erlauben, die eigenen Polizisten in die Schweiz zu schicken, während die Sicherheit der eigenen Bürger bedroht ist.»
Laut Mohler sollte ein Land keine Veranstaltungen übernehmen, die es selber nicht bewältigen kann. «Es käme wohl keinem anderen Staat in den Sinn, ausländische Polizeikräfte anzufordern, um ein privates Ereignis im eigenen Land sicherheitsmässig abzudecken», sagte der frühere Basler Polizeikommandant.
(ht/sda)
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